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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Wie weit darf Sicherheit gehen? / Experten
der Koalition sprechen heute über mögliche Verschärfungen
des Polizeigesetzes
Die Sicherheitsexperten der Koalition treffen sich heute mit
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zu einem Gespräch über von
der CDU gewünschte Verschärfungen des Berliner Polizeigesetzes.
... Konsens herrscht eigentlich nur über die Einführung
'lagebildabhängiger Kontrollen' auf den Straßen und Plätzen
Berlins. ... Streit haben die Koalitionäre dagegen in folgenden Punkten:
- Die CDU will Aufenthaltsverbote für potentielle Straftäter
auf öffentlichen Plätzen. ...
- Die von der CDU geforderte Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten
wie dem Breitscheidplatz lehnt SPD-Mann Lorenz rundweg ab. ...
- Ablehnen wird die SPD nach den Worten ihres innenpolitischen Sprechers
auch die Ausweitung des 'Unterbindungsgewahrsams' auf vier Tage. ...
Falls die SPD einzelnen Änderungen des Polizeigesetzes zustimme, werde
dies nur mit 'zeitlicher Befristung und jährlicher Berichtspflicht
zur Erfolgskontrolle' geschehen, kündigte Lorenz an." Welt
8.1.99 S. 34
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"Chip-Tickets gibt es erst im Herbst / 25
000 Berliner machen mit
... Rund 25 000 Berliner sollen die Chipkarten, die die
Papier-Fahrscheine ab Sommer 2000 ersetzen, drei Monate lang erproben.
... In den Bahnhöfen und Fahrzeugen werden insgesamt rund 350 Terminals
aufgestellt, an denen sich die Ticketinhaber ein- und auschecken sollen." BerlZtg
8.1.99 S. 21
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"Schily setzt auf die Verhinderung von Verbrechen
/ Bundesinnenminister hält die Gesetze für ausgeschöpft
Die rot-grüne Bundesregierung wird ihre Politik im Bereich
der inneren Sicherheit stärker auf die Verhinderung von Straftaten
ausrichten. Die Möglichkeiten des Staates, der Bedrohung des Rechtsfriedens
durch neue gesetzliche Instrumentarien zu begegnen, ist nach den Worten
von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erschöpft. ... Technischer Fortschritt
Als Beispiel für den technischen Bereich nannte Schily die Debatte
um die Verschlüsselung der Kommunikation im Internet. ... 'Ich
habe lernen müssen, daß man die Verwendung kryptografischer
Verfahren praktisch nicht kontrollieren kann', sagte Schily. Kontrollieren
lassen würden sich nur die ohnehin Ehrlichen. Daher müßten
andere Schwerpunkte gesetzt werden, etwa durch die 'Streifengänge'
der Polizei mit entsprechender Software im Internet." BerlZtg
8.1.99 S. 6
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"Aufbewahrungsfristen deutlich verlängert
Entgegen vielen Veröffentlichungen ... ist die Verlängerung
der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen bereits am 24.
Dezember 1998 in Kraft getreten. ... Damit sind alle Bücher und
Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte und Eröffnungsbilanzen,
alle empfangenen und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe
sowie Buchungsbelege zehn Jahre statt bisher sechs Jahre, alle übrigen
- für die Besteuerung bedeutsamen - Unterlagen weiterhin sechs Jahre
aufzubewahren. ... Die im Steueränderungsgesetz enthaltene Übergangsregelung
sieht vor, daß das Gesetz erstmals auf alle Unterlagen anzuwenden
ist, für die am 23. Dezember 1998 die Aufbewahrungsfrist noch nicht
abgelaufen war. Dies bedeutet also, daß für alle Unterlagen,
für die Ende 1998 die Aufbeahrungsfrist von sechs Jahren abgelaufen
wäre, jetzt schon die Verlängerung auf zehn Jahre greift." FAZ 8.1.99
S. 19
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"Streit um das Geldwäschegesetz
Neue Wege will die Bankenaufsicht bei der Bekämpfung der Geldwäsche
beschreiten. Die deutschen Kreditinstitute, besonders ihre Verbände,
wehren sich gegen die geplante computergestützte Konto-Überwachung.
Als überzogen bezeichnete Stephan Steuer, Chefsyndikus
und stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes
deutscher Banken, Maßnahmen, die das Bundesaufsichtsamt für
das Kreditwesen im Kampf gegen die Geldwäsche bei den deutschen Kreditinstituten
einführen will ... . Nach seiner Darstellung sollen künftig
die Banken nach den Überlegungen der Aufsichtsbehörde 'mit rasterfahndungsähnlichen
Systemen Kundenprofile erstellen, mit denen jeder Bankkunde ständig
darauf überprüft werden kann, ob sein Finanzgebahren nicht etwas
mit Geldwäsche zu tun hat. ... Im Grunde weit wichtiger als die zweifelhafte
Sinnfälligkeit von Datenüberprüfungen nach dem 'Rasenmäherprinzip'
ist nach Auffassung Steuers die Frage, ob sich aus den gesetzlichen Grundlagen
eine Pflicht für die Kreditwirtschaft zur Rasterung ableiten läßt.
Diese Frage sei zu verneinen: Weder im Geldwäschegesetz noch
im Bundesdatenschutzgesetz sei eine Rechtsgrundlage erkennbar, die den
Eingriff in Kunden- und damit Bürgerrechte auch nur annähernd
umschreibt. Im übrigen bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel,
ob eine solche gesetzliche Grundlage überhaupt geschaffen werden könnte." HB 8./9.1.99
S. 14
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